Rechtsprechung
| BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 5/99 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Kindergeld - Kurde - Asylantrag - Arbeitserlaubnis - Flüchtling - Verfassungsmäßigkeit - Assoziationsabkommen mit Türkei - Europarechtskonformität
- Judicialis
GG Art 3 Abs 1; ; BKGG § 42; ; EWGV 1408/71 Art 2 Abs 1; ; EWGV 1408/71 Art 3 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendung von Art. 3 Abs. 1 des EWGAssRBes 3/80 vom 19.9.1980 auf Flüchtlinge aus der Türkei?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BSG - 14 KG 5/99 R
- SG Osnabrück, 08.03.1995 - S 12 Kg 78/94
- BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 5/99 R
- BSG, 15.08.2000 - B 14 KG 5/99 R
- BSG, 13.12.2000 - B 14 KG 1/00 R
- EuGH - C-47/00 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
Sürül
Auszug aus BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 5/99 R
Aufgrund dieser gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften hat der EuGH in seinem Urteil vom 4. Mai 1999 (Rs C-262/96 Sürül) folgendes entschieden:. - BSG, 15.10.1998 - B 14 EG 7/97 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …
Auszug aus BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 5/99 R
In seinem dem EuGH vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen vom 15. Oktober 1998 (B 14 EG 7/97 R, Addou - Rs C-180/99 -) hat der Senat zu dem "Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und dem Königreich Marokko" (vgl EWGV 2211/78 des Rates vom 26. September 1978, ABl EG, Ausgabe L, 1978, L 263, S 1 ff) folgende Auffassung vertreten:. - BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 8/96
Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose
Auszug aus BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 5/99 R
Die Einschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises durch die Neuregelung des BKGG begegnet auch insoweit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, als hierdurch - wie im Falle des Klägers - laufende Ansprüche auf Kg entzogen wurden (BSG, Urteil vom 3. Dezember 1996 - 10 RKg 8/96 - SozR 3-5870 § 1 Nr. 12; st Rspr). - BSG, 06.09.1995 - 14 REg 1/95
Geltungsbereich des BErzGG , Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des BErzGG durch …
Auszug aus BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 5/99 R
Dies gilt auch bei Ausländern, die von der Bleiberechtsregelung des Landes Niedersachsen Gebrauch gemacht haben (BSG, Urteil vom 6. September 1995 - 14 REg 1/95 - SozR 3-7833 § 1 Nr. 16 zum vergleichbaren Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz). - BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 23/94
Entziehung des Anspruchs auf Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
Auszug aus BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 5/99 R
Dies galt auch für Kg-Ansprüche bezüglich jener Kinder, die - wie alle vier Kinder des Klägers - vor dem Inkrafttreten dieser Neuregelung, also vor dem 1. Januar 1994, geboren sind (BSG SozR 3-5870 § 1 Nr. 6).
- FG Düsseldorf, 13.02.2001 - 18 K 6552/00
Prozesskostenhilfe bei Kindergeldklage eines abgelehnten Asylbewerbers aus der …
Dieser Beschluss soll die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten dahingehend koordinieren, dass türkische Arbeitnehmer, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beschäftigt sind oder waren, sowie deren Familienangehörige und Hinterbliebene Leistungen in den herkömmlichen Zweigen der sozialen Sicherheit beziehen können (vgl. ausführlich BSG-Vorlagebeschluss vom 16. Dezember 1999 - B 14 KG 5/99 R, JURIS-Datenbank).Das Bundessozialgericht hat zwar eine Vorabentscheidung des EuGH beantragt und in seinem Vorlagebeschluss vom 16. Dezember 1999 (B 14 KG 5/99 R, JURIS-Datenbank) Zweifel geäußert, ob das Assoziationsrecht der EG mit der Türkei auf Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit anwendbar ist, die als Flüchtlinge und nicht als Wanderarbeitnehmer eingereist sind; es hat diesen Antrag auf Vorabentscheidung jedoch inzwischen zurückgenommen (vgl. Beschluss vom 15. August 2000 B 14 KG 5/99 R, JURIS-Datenbank).
Rechtsprechung
| BSG, 15.08.2000 - B 14 KG 5/99 R |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
Rücknahme der EuGH-Vorlage - Kindergeldanspruch - türkischer Staatsangehöriger - Arbeitnehmer - Aufenthaltstitel - deutsch-türkisches Abkommensrecht
- rechtsportal.de
Kindergeldanspruch türkischer Staatsangehöriger
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BSG - 14 KG 5/99 R
- SG Osnabrück, 08.03.1995 - S 12 Kg 78/94
- BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 5/99 R
- BSG, 15.08.2000 - B 14 KG 5/99 R
- BSG, 13.12.2000 - B 14 KG 1/00 R
- EuGH - C-47/00 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 3/99 R
Anspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf Kindergeld
Auszug aus BSG, 15.08.2000 - B 14 KG 5/99 R
In zwei Urteilen vom 12. April 2000 (B 14 KG 2/99 R und B 14 KG 3/99 R - letzteres zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) hat der Senat Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung Kindergeld nach Abkommensrecht für die Zeiten zuerkannt, in denen sie in Deutschland Arbeitnehmer waren bzw weiter sind. - BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 2/99 R
Anspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf Kindergeld
Auszug aus BSG, 15.08.2000 - B 14 KG 5/99 R
In zwei Urteilen vom 12. April 2000 (B 14 KG 2/99 R und B 14 KG 3/99 R - letzteres zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) hat der Senat Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung Kindergeld nach Abkommensrecht für die Zeiten zuerkannt, in denen sie in Deutschland Arbeitnehmer waren bzw weiter sind.